Allgemeine Geschäftsbedingungen des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch das Staatsministerium Baden-Württemberg, für den Onlineshop der internationalen Dachmarkenkampagne unter der URL shop.thelaend.de.
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Staatsministerium Baden-Württemberg (im Folgenden StM), über den Onlineversand von kostenlosen sowie kostenpflichtigen Werbematerialien der internationalen Dachmarkenkampagne „THE LÄND“. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt das StM nicht an. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
(2) Das StM bedient sich zur Abwicklung der Bestellungen der Atlas Service GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung Ralph Liermann und Isabel Ludwig.
(3) Das StM vertreibt über den Onlineshop eigene und ggf. Kommissionswaren.
(4) Das StM liefert grundsätzlich an Anschriften innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sowie in das EU-Ausland. Eine Lieferung ins sonstige Ausland ist ggf. nach individueller Anfrage möglich.
(5) Diese AGB gelten entsprechend für den Erwerb von Gutscheinen, wenn und soweit nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist.
2. Angebot und Vertragsschluss
Das Produktangebot des Online-Shops stellt noch kein Vertragsangebot des StM dar. Durch Anklicken der Bestell-Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ im Onlineshop gibt der/die Kund:in eine verbindliche Bestellung der Waren in seinem Warenkorb ab. Auf die Bestellung erhältst du eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande. Ein Vertrag kommt erst mit der Absendung der Ware oder durch eine Auftragsbestätigung (innerhalb von spätestens drei Werktagen) zustande. Sollte die Lieferung der von dir bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.
Die Absendung der Ware erfolgt durch die Atlas Service GmbH im Namen des StM.
3. Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Wenn du Verbraucher:in bist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hast bzw. hat.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Atlas Service GmbH, Geschäftsführer: Ralph Liermann und Isabel Ludwig, Breitwiesenstr. 9, 70565 Stuttgart, Tel.: +49 (0)711 22935-114, E-Mail: thelaend@atlasservice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Du kannst das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite shop.thelaend.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machst du von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir dir unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wird der Vertrag widerrufen, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an die Atlas Service GmbH, Geschäftsführer: Ralph Liermann und Isabel Ludwig, Breitwiesenstr. 9, 70565 Stuttgart, Tel.: +49 (0)711 22935-0, Fax: +49 (0)711 22935-110, E-Mail: retoure@thelaend.de zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Kosten der Rücksendung werden von uns getragen. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dir zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Muster-Widerrufsformular
Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für gewerbliche Kund:innen.
5. Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkostenpauschale.
(2) Die Bestellmenge von kostenlosen Produkten ist je nach Produktart begrenzt. Größere Mengen können nur auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung hierüber wird individuell getroffen.
(3) Bei der Bestellung von Merchandising-Artikeln trägt der/die Kund:in neben dem Kaufpreis auch eine Versandkostenpauschale. Diese umfasst Porto, Verpackungsmaterial und eine Bearbeitungsgebühr und beläuft sich innerhalb Deutschlands, je nach Bestellsumme, auf 0,00 €, 2,90 € oder 4,90 €.
6. Zahlungsarten und –bedingungen
(1) Der Kaufpreis ist mit Eingang der Bestellbestätigung bei dem/der Kund:in fällig.
(2) Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse oder mittels PayPal. Die Bestellbestätigung enthält die für eine Überweisung des Rechnungsbetrags erforderlichen Angaben.
Bei der Zahlung per „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.
(3) Die Bestellbestätigung dient bei versandkostenfreien Artikeln als Rechnung über die Produkt- und/oder Versandkosten.
7. Einlösung von Aktionsgutscheinen
(1) Gutscheine, die das StM im Rahmen von (Werbe-)Aktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich abgibt und der/die Kund:in nicht käuflich erwerben kann („Aktionsgutscheine“), sind nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im vom Verkäufer angegebenen Zeitraum einlösbar.
(2) Aktionsgutscheine können nur von Verbraucher:innen eingelöst werden.
(3) Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Die konkreten Beschränkungen sind gegebenenfalls dem Aktionsgutschein zu entnehmen.
(4) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung erfolgt nicht.
(5) Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Die Einlösung von mehreren Aktionsgutscheinen in einer Bestellung ist nicht möglich.
(6) Der Warenwert der jeweiligen Bestellung muss mindestens den Betrag des Aktionsgutscheins erreichen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
(7) Sofern der Wert eines Aktionsgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.
(8) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.
(9) Der Aktionsgutschein wird ebenfalls nicht erstattet, wenn der/die Kund:in die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts retourniert.
(10) Aktionsgutscheine sind grundsätzlich übertragbar.
8. Lieferbedingungen und Gefahrübergang
(1) Sofern keine abweichende Lieferadresse angegeben wird, gilt die Rechnungsanschrift als Lieferadresse.
(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für dich zumutbar ist.
(3) Bei Lieferung ins Nicht-EU-Ausland werden die Versandkosten individuell vereinbart.
(4) Ist der/die Kund:in Unternehmer:in, erfolgt die Lieferung der Ware auf seine Gefahr.
(5) Die Lieferung erfolgt in Abhängigkeit von Post- und Paketzustelldiensten innerhalb von ca. 7 bis 10 Werktagen nach Zahlungseingang soweit nichts anderes vereinbart wurde. Bei Bestellungen größerer Mengen beträgt die Lieferzeit ca. 10 bis 14 Tage.
(6) Der Versand durch die Atlas Service GmbH, Breitwiesenstr. 9, 70565 Stuttgart erfolgt für Briefsendungen über MB Mail über das Netz der Deutschen Post bzw. für Pakete durch DHL.
9. Mängelgewährleistung
Bei allen Waren aus dem Onlineshop der internationalen Dachmarkenkampagne gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
10. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des StM bzw. bei Kommissionsware im Eigentum des Kommittenten.
(2) Soweit das StM im Rahmen der Mängelansprüche eine Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Waren unter der aufschiebenden Bedingung, dass der/die Kund:in die auszutauschenden Waren zurückgewährt oder – sofern er/sie dazu nicht imstande ist – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz leistet.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland aus Verträgen über den Online-Warenversand ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand.
12. Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
13. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Das StM ist zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet.
14. Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, sofern der/die Kund:in eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
(2) Die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an beauftragte Dienstleister weitergegeben.
(3) Die eingegebenen Daten werden nach dem SSL-Verfahren (Zertifikat) verschlüsselt übertragen.
15. Sonstiges
(1) Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung der Verträge über den Onlineversand bedürfen der Schriftform.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn du die Bestellung als Verbraucher:in abgegeben hast und zum Zeitpunkt deiner Bestellung deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hast, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in vorstehendem Satz getroffenen Rechtswahl unberührt.
(3) Die Bildrechte liegen beim Staatsministerium Baden-Württemberg, der Jung von Matt Neckar GmbH und der thjnk GmbH. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.